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ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die Nutzung der Produkte, Softwareprogramme, Dienstleistungen und Internet-Plattformen von MB Diffusion (nachstehend zusammenfassend mit dem Oberbegriff «Dienstleistungen » oder, wenn nur eines der angebotenen Produkte genutzt wird, als «Dienstleistung » bezeichnet) unterliegt den Bestimmungen einer gesetzlichen Vereinbarung, die zwischen dem Nutzer («Nutzer ») und der Firma MB Diffusion («MB Diffusion »), nachstehend als «Parteien » bezeichnet, geschlossen wurde. Als Nutzer bezeichnet man jede natürliche oder juristische Person, die rechtlich dazu befähigt ist, eine solche Vereinbarung gemäß dem geltenden französischen Recht zu treffen, und die die von MB Diffusion angebotenen Dienstleistungen kostenlos oder mittels der Entrichtung von Gebühren nutzen möchte. MB Diffusion bezeichnet die Firma MB Diffusion SAS, die mit einem Kapital von 37500 €, im Handelsregister von Evry (Frankreich) unter der Handelsregister-Nr. 432 552 966 (N° TVA : 88432552966), eingetragen ist und deren Firmensitz sich in 98 allée des Champs-Elysées, 91 080 Courcouronnes – Frankreich befindet. Die von MB Diffusion angebotenen Dienstleistungen bestehen im Wesentlichen in der Veröffentlichung von Kleinanzeigen (die «Anzeige » oder die «Anzeigen »), in denen verschiedene Güter (Maschinen, Fahrzeuge, ) zum Verkauf angeboten werden, und das Einsehen der Anzeigen durch den Nutzer. Dem Nutzer stehen ausserdem weitere ergänzende Dienstleistungen zur Verfügung. Die von MB Diffusion angebotenen Dienstleistungen stehen auf den Internet-Plattformen (den «Websites ») zur Verfügung, deren Inhaber MB Diffusion ist, und zwar unter folgenden Adressen: www.agriaffaires.com und www.machineryzone.com. Der vorliegenden Bestimmungen dienen zur Festlegung der allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen (die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen »), die die gesamten vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen den Parteien definieren. MB Diffusion behält sich das Recht vor, neue Seiten zu veröffentlichen, deren allgemeine Nutzungsbedingungen denselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. 1) ANNAHME DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Bevor die Dienstleistungen genutzt werden, muss der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung oder Vorbehalt annehmen. Die Dienstleistungen dürfen nicht ohne vorherige Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt entweder über:
MB Diffusion behält sich das Recht vor, jederzeit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise zu ändern. Es ist obliegt daher dem Nutzer, bei jeder erneuten Inanspruchnahme einer Dienstleistung , sich jeweils über die neueste Version zu informieren. 2) SPRACHE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Alle Übersetzungen der französischen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von MB Diffusion jeweils nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Ausschließlich die französischsprachigen Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien maßgebend. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen der französischen Version und denen der Übersetzung sind die Bestimmungen der französischen Version maßgeblich. 3) ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DURCH MB DIFFUSION 3.1) BESCHREIBUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN Die Webseiten von MB Diffusion bieten:
Der Zugang zu den eingestellten Anzeigen ist für Privat- und Geschäftspersonen offen. 3.2) NUTZUNG DER HAUPTSÄCHLICHEN DIENSTLEISTUNGEN 3.2.1) EINSTELLUNG VON ANZEIGEN Die Anzeigen werden [in französischer Sprache] vom Nutzer der Dienstleistung verfasst. Um jede spätere Beschwerde zu vermeiden, fordert MB Diffusion den Nutzer dazu auf, seine Anzeige bei deren Veröffentlichung zu überprüfen. MB Diffusion übt keinerlei redaktionelle Kontrolle auf die Anzeigen aus, die über die angebotene Dienstleistung eingestellt werden, und hat nur den Auftrag, die auf den Internet-Plattformen eingestellten Anzeigen aufzulisten und zu veröffentlichen. MB Diffusion leistet keine Garantie für die Richtigkeit der auf den Internet-Plattformen eingestellten Anzeigen und kann in keinem Fall bei Veröffentlichung der eingestellten Anzeigen - für den Inhalt oder den fehlenden Wahrheitsgehalt der eingegebenen Informationen zur Verantwortung gezogen werden.
3.2.2) ABONNEMENTSBEDINGUNGEN DAUER - KÜNDIGUNG Das Abonnement wird für die Dauer eines (1) Jahres abgeschlossen und wird bei Ablauf automatisch durch stillschweigende Verlängerung erneuert. Bei einer automatischen Verlängerung des Abonnements werden die am Tage der Verlängerung gültigen Preise, zugrunde gelegt und es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer diese akzeptiert hat. Der Nutzer kann jederzeit ein laufendes Abonnement rechtskräftig per Einschreiben mit Rückschein kündigen, indem er dieses Schreiben an folgende Adresse sendet: MB Diffusion - 98 Allée des Champs-Elysées - 91080 Courcouronnes - Frankreich, zu Händen der Vertriebsdirektion. Diese Kündigung tritt mit Ablauf des Jahresvertrags in Kraft. Außerdem behält sich MB Diffusion das Recht vor, jedes Nutzerabonnement im Fall der Nichteinhaltung der vorliegenden Bestimmungen zu kündigen. 3.2.3) PREISLISTE - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN PREISÄNDERUNG. PREISLISTE Die Preise für die Einstellung einer Anzeige und die Abonnementspreise sind bei den jeweiligen Länderverantwortlichen von MB Diffusion erhältlich. Sofern keine andere Angabe gemacht wurde, sind die angegebenen Preise in Euro.ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Auf Wunsch wird dem Nutzer ein Angebot, das einem Bestellschein entspricht, direkt zugesandt. Nach Erhalt des vom Nutzer unterzeichneten Bestellscheins sowie nach Zahlungseingang des fälligen Betrags erhält der Nutzer automatisch eine Rechnung oder Lastschrift. MB Diffusion bestätigt die Eröffnung eines Anzeigenkontos oder die Bestellung bei Erhalt der unterschriebenen Bestellung und der entsprechenden Bezahlung. Mit der Bestätigung der Bestellung werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Die Zahlung per Kreditkarte wird akzeptiert und erfolgt im sicheren Zahlungsverfahren für Inserate, deren Einstellung zahlungspflichtig ist. Die Zahlung per Scheck, der in Frankreich verrechenbar und an MB Diffusion ausgestellt ist, wird akzeptiert. Die Zahlung muss an MB Diffusion 98 Allée des Champs-Elysées - 91080 Courcouronnes unter Angabe der Bestellnummer adressiert sein. Eine Zahlung per Überweisung wird akzeptiert. Die Überweisung muss auf das Konto von MB Diffusion unter Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck erfolgen. Die Zahlung per Bankeinzug wird akzeptiert. Der Nutzer muss zu diesem Zweck eine unterschriebene Einzugsermächtigung sowie einen Bankverbindungsnachweis übermitteln. PREISÄNDERUNGEN Die Preise unterliegen einer jährlichen Revision. Eine Steigerung von 3% bis 5% kann zwischen dem 1. Januar und dem 31. März jedes Jahres erfolgen. 3.3) WEITERE DIENSTLEISTUNGEN Die Angebote für den Abschluss von Finanzierungen, Versicherungsverträgen und/oder bestimmten Garantien, wie insbesondere einer Zahlungsgarantie, die auf den Internetseiten von MB Diffusion angeboten werden, werden von den Partnern von MB Diffusion, Geldinstituten, Versicherungsgesellschaften und speziellen Kreditinstituten erstellt. Diese Partner verpflichten sich, innerhalb der von den gültigen Bestimmungen verlangten Fristen und Formen, dem Nutzer die Vertragsbedingungen für das Inkrafttreten ihrer Angebote zu übermitteln, gemäß den in den allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen. Insofern tritt MB Diffusion weder in der Eigenschaft einer Versicherungsgesellschaft oder eines Versicherungsmaklers auf, noch als Geld- oder Kreditinstitut und ist keine der beteiligten Parteien bei Verträgen, die der Nutzer zu diesem Zweck abschließen könnte. Infolgedessen kann MB Diffusion keine Haftung hinsichtlich der Verträge übernehmen, die direkt zwischen dem Nutzer und den Partnern von MB Diffusion abgeschlossen wurden. 3.4) NUTZERINFORMATION Für weitere Informationen oder Fragen können Sie sich jederzeit gerne über unser E-Mail Kontaktformular an unseren Kundendienst wenden. 4) SICHERHEIT UND SCHUTZ 4.1) VERFÜGBARKEIT MB Diffusion unternimmt sein Möglichstes um die Betriebsbereitschaft seiner Dienstleistungen zu gewährleisten. Der Nutzer erkennt an, dass ungeachtet aller von MB Diffusion aufgewendeten Mittel, technische Unabwägbarkeiten im Internet auftreten können, die möglicherweise zur Folge haben, dass MB Diffusion die ständige Verfügbarkeit der jeweiligen Dienstleistung, angemessene Ladezeiten sowie die Sicherheit bei der Datenübertragung nicht gewährleisten kann. In jedem Fall erkennt der Nutzer an, dass bei den Webseiten, die von MB Diffusion angeboten werden:
Insofern kann keine Haftung gegenüber MB Diffusion geltend gemacht werden bei Fehlern, die sich aus der Nutzung der Dienstleistung durch den Nutzer oder aus der Nichtverfügbarkeit des Zugangs hierzu ergeben können. MB Diffusion kann keine direkte oder indirekte Haftung für Transaktionen übernehmen, die über die allgemeinen Bestimmungen des französischen Zivilgesetzbuchs (und insbesondere Artikel 1641ff.) hinausgehen. 4.2) VERWALTUNG VON PASSWÖRTERN UND ZUGANGSDATEN Die Passwörter und Zugangsdaten, die dem Nutzer für die Nutzung der Dienstleistungen der Plattformen von MB Diffusion zugewiesen werden, sind persönlich und vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzung seines Passworts und seiner Zugangsdaten. Der Nutzer verpflichtet sich, sie geheim zu halten und sie nicht, in welcher Form auch immer, weiter zu geben. Bei Verlust oder Diebstahl des Passworts oder wenn der Nutzer Kenntnis über die Nutzung seines Passworts und seines Benutzernamens durch einen Dritten hat, muss MB-Diffusion umgehend über unser E-Mail Kontaktformular davon unterrichtet werden. MB Diffusion kann nicht für die betrügerische Nutzung von Passwörtern und Zugangsdaten durch Dritte verantwortlich gemacht werden. 4.3) PERSÖNLICHE DATEN, SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE Gemäß den in Frankreich gültigen gesetzlichen Bestimmungen, hat MB Diffusion die Internetseiten bei der nationalen Datenschutzbehörde angemeldet, um bei der Verarbeitung persönlicher Daten den gesetzlichen Bestimmungen vom 6. August 2004 bezüglich des Schutzes natürlicher Personen und der Änderung des Gesetzes Nr. 8-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich Datenverarbeitung, Dateien und Einhaltung der Grundrechte und insbesondere dessen Artikel 22 ff. zu entsprechen. MB Diffusion verpflichtet sich dazu, dass:
Wenn persönliche Daten auf den Seiten von MB Diffusion eingegeben werden, wird der Nutzer darauf aufmerksam gemacht, dass er über ein Zugangs-, Änderungs- und Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe dieser Daten verfügt. Es ist ebenfalls möglich, dass MB Diffusion über die Dateneingabe persönliche Informationen seiner Geschäftspartner erhält und speichert. Diese Informationen werden ebenfalls strikt im Rahmen der geltenden Gesetze und Bestimmungen verwendet. 4.4) GEISTIGES EIGENTUM Sämtliche Daten und Informationen auf den von MB Diffusion online gestellten Seiten unterliegen der französischen und internationalen Gesetzgebung über das Urheberrecht und das geistige Eigentum. Alle Vervielfältigungsrechte sind vorbehalten, einschließlich herunterladbarer Dokumente sowie grafische und fotografische Abbildungen. Insofern und gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das geistige Eigentum ist nur die Verwendung zum privaten Gebrauch gestattet, unter Vorbehalt anderslautender oder sogar noch restriktiverer Bestimmungen desselben Gesetzes über das geistige Eigentum. Es ist dem Nutzer jedoch untersagt, über diese Nutzung hinaus, die auf den Seiten von MB Diffusion vorhandenen Informationen zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verkaufen, zu veröffentlichen, in jeglicher anderer Weise zu nutzen und in elektronischer oder anderer Form in einem anderen Format zu übermiteln. Infolgedessen stellt jede andere Nutzung eine Fälschung dar und kann als Verstoß gegen das Recht am geistigen Eigentum bestraft werden, außer bei vorheriger Genehmigung durch MB Diffusion. 5) PFLICHTEN DER PARTEIEN 5.1) PFLICHTEN DES NUTZERS Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, dass die in seiner Anzeige enthaltenen Informationen:
MB Diffusion behält sich das Recht vor, schlicht und einfach, ohne Angabe von Gründen, eine Anzeige abzuweisen, deren Art, Text oder Darstellung den Anschein erwecken, nicht den moralischen oder gewerblichen Interessen zu entsprechen, wobei diese Entscheidung allein im Ermessen von MB Diffusion liegt, und zwar ohne weitere Verpflichtung außer der Rückerstattung der eventuell vom Nutzer bereits entrichteten Beträge, abzüglich der von MB Diffusion hinsichtlich ihrer Veröffentlichung entstandenen Kosten. Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, MB Diffusion gegen jeden Schaden, Verlust, entgangenen Gewinn, jede Klage, Haftung und zu tragenden Kosten abzusichern, schadlos zu halten und zu entschädigen, wenn seine Haftung von einem Dritten infolge der Aufgabe einer Kleinanzeige, welche gegen die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln verstößt, in Anspruch genommen wird. Der Nutzer verpflichtet sich, seine volle Mitwirkung und Kooperation einzubringen, um die Durchführung der von MB Diffusion erbrachten Leistungen zu erleichtern. 5.2) PFLICHTEN VON MB DIFFUSION Der Nutzer erkennt an und akzeptiert ausdrücklich, dass MB Diffusion unter den vorliegenden Bedingungen nur eine Mittlerpflicht hat und nicht den ordnungsgemäßen Betrieb des Internet in seiner Gesamtheit garantieren kann. MB Diffusion kann nicht für indirekte, zufällige oder begleitend auftretende Schäden, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen oder der Unmöglichkeit ihrer Nutzung stehen, insbesondere für Verzögerungen, Unterbrechungen oder Fehler bei der Übertragung, für Verluste, Veränderungen oder das Verschwinden von Daten, für Virenbefall, für Verluste von Vergünstigungen, Nutzungsrechten oder eines Vorteils, verantwortlich gemacht werden. Die eingestellten Anzeigen werden unter alleiniger Verantwortung ihrer jeweiligen Verfasser bearbeitet und online geschaltet. MB Diffusion lehnt jede Verantwortung hinsichtlich der Richtigkeit oder Relevanz dieser Anzeigen ab. Der Nutzer erkennt an, dass die Informationen, die zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden, weder vollständig noch voll ausgeschöpft sind, und dass es seine Sache ist, besagte Informationen vor ihrer Anwendung und insbesondere vor Abschluss jeglichen Verkaufsvertrages einer Ware zu überprüfen. MB Diffusion übt keinerlei Kontrolle auf die Befähigung der Nutzer aus, Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen, oder auf die Fähigkeit der Käufer, besagte Waren und Dienstleistungen zu bezahlen. MB Diffusion gewährleistet in keinem Fall den Abschluss von Verkaufsverträgen zwischen Händlern oder zwischen Privatpersonen für jede Art von Maschinen oder Fahrzeugen oder für Pakete neuer oder gebrauchter Geräten. MB Diffusion kann weder die Qualität noch den Betriebszustand, die Sicherheit, die Gefährlichkeit, die gesetzliche Konformität, den allgemeinen Zustand, noch die Konformität der angemeldeten Waren überprüfen und kann deshalb nicht diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden. MB Diffusion kann bei Nichtabschluss eines Verkaufs, Nichtbezahlung des Preises oder fehlender Lieferung einer oder mehreren eventuell verkauften gebrauchten Maschinen oder Fahrzeugen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus garantiert MB Diffusion nicht die Zahlungsfähigkeit und Redlichkeit des Käufers, auch nicht seine Geschäftsfähigkeit, die ihm den Kauf der gebrauchten Ware erlaubt. Insofern:
MB Diffusion stellt dem Nutzer das Formular « Ein Problem melden » zur Verfügung (Hyperlink in jeder Anzeige rechts neben den Produktdetails), auf der mögliche strittige Situationen aufgeführt sind, von deren allgemeiner Existenz MB Diffusion Kenntnis hat. Es obliegt dem Nutzer, seine Aufmerksamtkeit auf mögliche strittige Situationen zu richten. Das Formular besitzt keinerlei rechtliche Bindung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Nutzer erkennt an, dass eine strittige Situation auftreten kann, die nicht in diesem Formular gelistet ist, und dass MB Diffusion in diesem Falle nicht haftbar gemacht werden kann. 6) SALVATORISCHE KLAUSEL - GELTENDES RECHT UND ZUSTÄNDIGKEITSZUWEISUNG 6.1 SALVATORISCHE KLAUSEL Wenn eine oder mehrere der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig sind, bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. 6.2) RECHT UND ZUSTÄNDIGKEIT Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der französischen Gesetzgebung. Bei einem Streitfall zwischen MB Diffusion und einer Person in seiner Funktion als Kaufmann liegt die ausdrückliche und ausschließliche Zuständigkeit beim Handelsgericht in Paris, ungeachtet einer Mehrfachklage oder der Berufung auf eine Garantie, auch in Notverfahren oder Sicherungsverfahren vor einem Schiedsgericht oder auf Antrag. Bei einem Streitfall zwischen MB Diffusion und einem Nichtkaufmann werden die rechtlichen und territorialen Zuständigkeiten nach allgemeinem Recht (Art. 48 des neuen Zivilprozessgesetzes) zugewiesen. Ungeachtet der o.g. Bestimmungen hat MB Diffusion das Recht, die Bewilligung aller Sicherungsmaßnahmen, Mahnverfahren oder jeder anderen Notmaßnahme vor jedem zuständigen Gericht einzufordern. |
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